Allgemeine Geschäftsbedingungen des EHI Retail Institutes und der EHI Stiftung für die Nutzung der Plattform www.ehi-retail-talents.de

I. Allgemeines

(1) Das EHI Retail Institute betreibt unter www.ehi-retail-talents.de eine Plattform für Praktika und Abschlussarbeiten, die von EHI-Mitgliedsunternehmen für Studenten angeboten werden. Im Rahmen dessen bietet das EHI Retail Institute unentgeltliche Dienstleistungen exklusiv für EHI Mitgliedsunternehmen (im folgenden Unternehmen genannt) im Bereich Recruiting an.

II. Vertragsabschluss und Laufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag zwischen EHI Retail Institute und dem Unternehmen kommt mit der erfolgreichen Registrierung durch das Unternehmen auf der Plattform zu Stande.

(2) Das Unternehmen und das EHI Retail Institute können die unentgeltliche Nutzung der Börse jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt via E-Mail. Bestehende Inserate können vom Unternehmen jederzeit über den personalisierten Zugang bearbeitet und gelöscht werden.

III. Nutzung, Passwort, Sperrung

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung des Unternehmens durch bevollmächtigte Mitarbeiter. Nach der Registrierung muss vom Unternehmen ein Passwort festgelegt werden. Die Plattform der EHI Stiftung im Namen des Unternehmens zu benutzen, ist nur volljährigen Personen erlaubt, welche namentlich im Rahmen der Registrierung zu nennen sind.

(2) Das Unternehmen hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Zugriffe zu sichern. Das Passwort darf nur an solche Personen weitergeben werden, die befugt sind, im Namen des Unternehmens und auf dessen Rechnung zu handeln.

(3) Das Unternehmen ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei einer von ihm verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich und stellt die EHI Stiftung von eventuell entstehenden Schäden frei.

(4) Sollte dem Unternehmen das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat es die EHI Stiftung unverzüglich hiervon zu unterrichten.

(5) EHI Stiftung ist bei Kenntnisnahmen von einem möglichen Missbrauch des Passwortes berechtigt, dasselbe zu sperren und die Inhalte des Unternehmens von der Plattform zu entfernen.

(6) Das Unternehmen wird über die Sperrung seines Accounts und die Gründe für die Sperrung unverzüglich durch die EHI Stiftung benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von 7 Tagen, oder kann sich das Unternehmen nicht entlasten, so ist die EHI Stiftung zur Löschung der eingestellten Inhalte und Daten und zur endgültigen Aufhebung der Registrierung oder zur Erteilung eines neuen Passwortes berechtigt. 

IV. Nutzung der Plattform und Referenzbenennung

(1) Das Unternehmen versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes einzuhalten.

(2) Das Unternehmen sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und ist verpflichtet, der EHI Stiftung Änderungen seiner Unternehmensdaten unverzüglich anzuzeigen. Pseudonyme, Künstlernamen, Nicknames usw. dürfen nicht verwendet werden. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus oder Crawlers), sind dem Unternehmen verboten und können Schadensersatzansprüche seitens der EHI Stiftung nach sich ziehen. Die EHI Stiftung behält sich für diesen Fall vor, die Registrierung des Unternehmens, bzw. dessen Eingaben unverzüglich zu löschen.

(3) Die Nutzung der Plattform durch Unternehmen, welche zur EHI Stiftung in Wettbewerb stehen, ist ohne Genehmigung unzulässig.

(4) Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt das Unternehmen der EHI Stiftung für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, es in jedweder Form gegenüber Dritten als „Referenzunternehmen“ auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Das Unternehmen kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen.

V. Vergütung

(1) Die unentgeltlichen Dienstleistungen der EHI Stiftung sind bis auf weiteres EHI Mitgliedsunternehmen vorbehalten.

VI. Haftung des Unternehmens für Inhalte

(1) Die Erstellung und Freigabe eines Unternehmensprofils ist obligatorisch. Pflichtbestandteile des Firmenprofils sind Name und Logo des Unternehmens sowie Namen, E-Mail Adressen und Telefonnummern der rekrutierenden Personen. Dies dient dem Schutz der Absolventen vor unseriösen Angeboten.

(2) Das Unternehmen haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die es veröffentlicht oder zur Veröffentlichung (insbesondere bei „Referenzbenennung“) zur Verfügung stellt und die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.

Die EHI Stiftung behält sich vor, von dem Unternehmen eingestellte beziehungsweise an die EHI Stiftung zur Einstellung überlassene Texte oder Bilder zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Pflicht von EHI Stiftung zur Prüfung der eingestellten Inhalte besteht jedoch nicht.

(3) Das Unternehmen verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der EHI Stiftung die entstandenen Schäden zu ersetzen. Das Unternehmen stellt insbesondere die EHI Stiftung von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen die EHI Stiftung erwachsen.

(4) Die EHI Stiftung ist auch dann zur Ablehnung beziehungsweise Sperrung von Inhalten berechtigt, wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen, so etwa wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, unzumutbar ist.

VII. Geistige Schutzrechte

(1) An der Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform der EHI Stiftung steht der EHI Stiftung das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Unternehmens beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

(2) Das Unternehmen gewährt der EHI Stiftung an Texten und Bildern, welche es in die Plattform einstellt, ein unentgeltliches, auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenztes, einfaches Nutzungsrecht.

(3) Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass, im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten, diese ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen.

VIII. Betrieb und Inhalte der Plattform

(1) Dem Unternehmen wird lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Plattform gegeben. Die EHI Stiftung haftet nicht für die Richtigkeit der auf die Plattform eingestellten Inhalte und Daten.

(2) Die auf der Plattform eingestellten Angebote sind ohne vorherige Registrierung für jeden im Internet sichtbar und abrufbar.  EHI Stiftung gewährleistet daher nicht die tatsächliche Identität der Bewerber und die Richtigkeit der von ihnen getätigten Angaben bei einer Kontakaufnahme mit dem Unternehmen

(3) EHI Stiftung übernimmt keine Gewährleistung für die Anzahl der Studierenden und Absolventen, deren Qualifikationen oder dafür, dass die Profile der Kandidaten den Vorstellungen des Unternehmens entsprechen.

(4) EHI Stiftung bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten, ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Plattform wird daher nicht übernommen (z. B. wird nicht gewährleistet, dass die Plattform und ihre Server frei von Computerviren oder ähnlichen schädigenden Mechanismen ist).

(5) Die EHI Stiftung garantiert keine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft und ist jederzeit berechtigt, die Inhalte der Plattform zu verändern oder seine Dienste einzustellen. Hierüber wird das Unternehmen zuvor auf der Plattform informiert.

IX. Haftung

(1) Die EHI Stiftung haftet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung ist grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit für die EHI Stiftung, seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für sämtliche Ansprüche (auch Schäden an Rechtsgütern und Sachen der anderen Partei) ausgeschlossen.

(2) Vom Ausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden (ausgeschlossen sind demnach z.B. Geschäftserwartungen, erhoffte Einsparungen etc.) begrenzt.

(4) Wenn keine Ausnahmen nach Nr. 3 vorliegen ist die Haftung der EHI Stiftung auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Sofern Unternehmen und Absolventen oder Studierende untereinander Verträge schließen, ist die EHI Stiftung hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine Haftung der EHI Stiftung im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen und Studierenden und Absolventen ist ausgeschlossen.

X. Änderung der AGB

Änderungen der AGBwerden dem Unternehmen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Unternehmen steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt das Unternehmen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Das Unternehmen wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

XI. Sonstiges

(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und der EHI Stiftung aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform finden diese AGB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter (???) Anwendung. Etwaigen entgegenstehenden AGB des Unternehmens wird hiermit widersprochen.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand des Anbieters.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen und sonstige Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

(4) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gewahrt.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.